Ziel des Lehrgangs

Ob in der Rechtsabteilung oder der Personalabteilung Ihres Unternehmens: Sie kommen als Personalverantwortliche(r) ohne Kenntnisse im Arbeitsrecht nicht aus. Insbesondere dann, wenn Ihr Tätigkeitsschwerpunkt das Arbeitsrecht ist – ein aktueller Kenntnisstand und die sichere Handhabe
arbeitsrechtlicher Normen ist unerlässlich.

Der Lehrgang behandelt alle notwendigen Themengebiete vom Arbeitsrecht bei der Stellenausschreibung/ Bewerbung über Arbeitsvertragsgestaltung, Störungen im Arbeitsverhältnis bis zum Arbeitsrecht im (Betriebs-) Alltag und Kündigungsrecht. Die für Ihre tägliche Arbeit wichtigen Informationen werden so vermittelt, dass Sie das Gelernte sofort umsetzen und nutzen können.

Der Lehrstoff wird praxisorientiert aufgearbeitet. Besonderer Wert wird auf die intensive Beteiligung der Teilnehmer gelegt. Es besteht die Möglichkeit, individuelle Fragestellungen zu
vertiefen. Nutzen Sie außerdem den Erfahrungsaustausch mit Kollegen.

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Prüfung und Zertifizierung

1. Modul

Der Fachreferent Arbeitsrecht in seiner Abteilung

• Organisatorische Zuordnung
• Aufgaben/Kompetenzen

Zusammenspiel zwischen Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag

• Anspruchsgrundlagen im Arbeitsverhältnis
• Zwingende Geltung von Tarifverträgen
• Verhältnis der Anspruchsgrundlagen zueinander Arbeitsrecht bei Stellenausschreibung, Bewerbungsverfahren und -auswahl
• Arbeitsrechtliche Vorgaben
• Stellenbesetzung und AGG
• Beteiligung des Betriebsrats

Fremdpersonaleinsatz: „Werkvertrag“, AÜ oder Arbeitsvertrag?

• Abgrenzung Werkvertrag/Arbeitnehmerüberlassung
• Selbständige und Scheinselbständige
• Sonderprobleme bei Kleinstfirmen
• Gestaltung und Handhabung von Werkverträgen

Strategische Arbeitsvertragsgestaltung

• Auswahl der richtigen Regelungsebene (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsvertrag, Direktionsrecht)
• Form(en) und Inhalt(e) eines Arbeitsvertrages
• Einfluss des AGB-Rechts auf die Arbeitsvertragsgestaltung
• Einfluss von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen auf den Arbeitsvertrag
• Umfang & Regelungsinhalte
• Besonderheiten: Befristete Arbeitsverträge
• Faktisches Arbeitsverhältnis
• Außendienstler/Wechselnde (auswärtige) Beschäftigung
• Wettbewerbsklauseln/-vereinbarungen
• Nachträgliche Änderungen des Arbeitsvertrages

Plus & Minus beim Gehalt

• Allgemeine Vergütungsregelungen
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?
• Zielvereinbarungen zur Leistungsverbesserung
• Mitarbeiterbeteiligungen
• Gehaltskürzungen zur Intervention bei Mangelleistung
• Überstundenvergütungen/Nachtarbeitszuschläge
• Rückzahlungsvereinbarungen zu Weiterbildungsmaßnahmen
• Ein- und Umstufungen

Urlaub, Überstunden & Co. – Die Arbeits(Teil-)zeit

• Arbeitszeitregelungen
• Arbeit auf Abruf
• Vertrauensarbeitszeit
• Betriebsvereinbarungen
• Teilzeitregelungen/Teilzeitanspruch
• Urlaubsanspruch und Urlaubsregelungen
• Anordnung von Überstunden
• Recht auf Weiterbildung von Arbeitnehmern?
• Der Weiterbildungsvertrag
• Weiterbildung während/außerhalb der Arbeitszeit
• Freistellung/Urlaub-(sbeteiligung der Mitarbeiter)

Der „richtige Umgang“ mit dem Betriebsrat

• Rechte des Betriebsrates allgemein:
• Informationspflicht durch den Arbeitgeber
• Anhörungs-, Beratungs- und Vetorecht
• Fristen
• Wie vermeide ich Streitfälle in der betrieblichen Praxis durch den Abschluss von intelligenten Betriebsvereinbarungen

Sozialrecht – Was der Fachreferent hierzu wissen muss

• Systematik des Sozialrechts
• Besondere Arbeitsverhältnisse
• Sozialversicherungsrecht und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Transferagentur
• Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
• Schwerbehinderte Menschen
• Betriebliches Eingliederungsmanagement
• Grundkenntnisse im Rentenrecht
• Möglichkeiten der Kostenminimierung bei Personalmaßnahmen durch das Sozialrecht
• Rolle der gesetzlichen Krankenkassen und der Agentur für Arbeit im Sozialversicherungsmeldeverfahren

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2. Modul

Der „schwierige“ Mitarbeiter

• Arbeitnehmersünden von A bis Z
• Unentschuldigtes Fehlen/Unpünktlichkeit
• Private Telefonate/Private IT-Nutzung
• Arbeitsverweigerung
• Alkohol & Drogen
• Tätlichkeiten
• Straftaten
• Mobbing
• Der richtige Umgang mit schwierigen Mitarbeitern bis zur Abmahnung

Arbeitsrecht und Compliance

• Straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Führungskräften
• Überblick über wichtige Tatbestände des Arbeits und Wirtschaftsstrafrechts
• Haftungsvermeidung durch Gesetzestreue: Zur Notwendigkeit von Compliance-Maßnahmen
• Bausteine für eine sinnvolle Compliance-Organisation
• Ethikrichtlinien: Inhalt – Implementation – Mitbestimmung
• Whistleblower, Telefonhotlines, Ombudsleute
• Mitarbeiterschulungen
• Sanktionen bei Kodex-Verstößen
• Mitarbeiterkontrolle: Wie weit darf der Arbeitgeber gehen?
• Auswirkungen der BDSG-Novelle auf Kontrollbefugnisse
• Direktionsrecht/Zulässigkeit/Maßnahmen
• Standardmaßnahmen: Zuverlässigkeitstests, Videoüberwachung
• Backgroundchecks vor der Einstellung
• Einsatz Externer (Detektive, Wirtschaftsprüfer, u.a.)
• Zustimmung des Betriebsrates
• Gefahren für den Arbeitgeber: Rechtsfolgen unzulässiger Kontrollmaßnahmen
• Arbeitnehmerhaftung
• Ausgewählte Compliancefelder: Antidiskriminierung, Arbeitszeitschutz, Arbeitssicherheitsrecht, Datenschutz
• Umgang mit dem Betriebsrat
• Auskunftspflicht & Schweigerecht des Arbeitnehmers, insbes. bei der Korruptionsbekämpfung

Der „faule“ Mitarbeiter

• Inhalt der Arbeitspflicht
• Der Arbeitsvertrag
• Erstellung von Anforderungsprofilen
• Hauptproblem: Bildung von Vergleichsmaßstäben
• Subjektiver oder objektiver Maßstab?
• Leistungsbeurteilungen
• Kritikgespräche
• Ermahnung/Abmahnung
• Verhaltens-/personenbedingte Kündigung

Der kranke Mitarbeiter

• Rückkehrgespräche
• Hintergrund und Zielsetzung von Rückkehrgesprächen
• § 618 BGB Führsorgepflicht des Arbeitgebers
• §106 GewO: Der Arbeitnehmer muss!
• Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei

formalisierten Gesprächen

• Wiedereingliederung gem. § 84 SGB IX
• Voraussetzungen für eine betriebliche Eingliederung
• Zustimmung des Arbeitnehmers
• Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat/Schwerbehindertenvertretung
• Mögliche Maßnahmen:
• Reduzierung der Arbeitszeit
• Versetzung
• Umbau/Umgestaltung des Arbeitsplatzes
• Maßnahmen bei angezweifelter Krankheit
• Einholung einer Stellungnahme des medizinischen

Dienstes durch die Krankenkasse

• Betriebsarzt
• Kündigung wegen Krankheit
• Kündigungsvoraussetzungen
• Sozial gerechtfertigt?
• Störung des Arbeitsablaufes, des Betriebsfriedens
• Maßnahme betriebliche Eingliederung
• Beweislast im Kündigungsschutzprozess
• Mitwirkung des Betriebsrates
• Dokumentation von Betriebsstörungen
• Kosten

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3. Modul

Betriebsbedingte Kündigung

• Rechtsgrundlage § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG
• Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung
• Milderes Mittel anstelle der Kündigung?
• Alternative Beschäftigungsmöglichkeiten?
• Darlegungslast des Arbeitgebers
• Abfindungen
• Die Sozialauswahl unter den Mitarbeitern
• Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung
• Betriebsbedingte Änderungskündigung

Der Betriebsrat bei der betriebsbedingten Kündigung

• Anhörung nach § 102 BetrVG
• Widerspruchsgründe § 102 III BetrVG
• Änderungskündigung vorrangig
• Soziale Auswahlkriterien (Checkliste)

Personalabbau – Interessenausgleich – Sozialplan – Transfergesellschaft

• Beschäftigungs“such“gesellschaft
• Transfergesellschaft in der Praxis (am Beispiel Siemens)
• Förderung durch die Agentur für Arbeit § 216a und § 216b SGB III
• Massenentlassungen
• Interessenausgleich/Sozialplan

Kündigungsvorbereitung

Vorüberlegungen

• Wer hat welche Interessen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen?
• Die Kündigung als „Grundsatzfall“
• Optionen und Alternativen

Vorbereitungen

• Dokumentation und Inhalt von Arbeitsgerichtsprozessen
• Wie verliere ich einen Prozess?
• Abmahnung rechtssicher

Kündigungsschutz

• Allgemeines zum Kündigungsschutz
• Probezeit und Wartezeit
• Leitende Angestellte und Kündigungsschutz
• Besonderer Kündigungsschutz – alte Bekannte und Überraschungsmomente (zugleich eine Arbeitshilfe)

Anhörung des Betriebsrats/Sprecherausschusses

• Zeitpunkt und Adressat der Anhörung
• Inhalt der Anhörung: die „Sozialdaten“ (zugleich eine Checkliste)
• Inhalt der Anhörung bei verhaltens-, personen- und betriebsbedingter Kündigung
• Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitnehmervertretung
• Fallen & Fallstricke

Ausspruch der Kündigung

• Kündigungsschreiben – Inhalt, Form, Fristen, Vollmacht
• Kündigung – Zugang
• ... und denken Sie an: Wettbewerbsverbot & Co

Nach der Kündigung: die „richtige“ Strategie

• Gang durch die Instanzen
• Zeugen im Prozess
• Der „richtige“ Prozessvertreter
• Widerklage

Der Kündigungsschutzprozess

• Rechtzeitige Klageerhebung/nachträgliche Klagezulassung
• Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
• Erfordernis konkreten Tatvortrags
• Richterliche Hinweispflichten
• Zurückweisung verspäteten Vorbringens
• Auflösungsantrag
• Weitere Fragen im arbeitsgerichtlichen Verfahren

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4. Modul

Kündigen ohne Kündigungsgrund?

• Vorbereitende Maßnahmen einer „betriebsbedingten Kündigung“
• Die strategische Planung einer Kündigung
• Situationsanalyse „Störer“, z. B. der Kranke, der Schlechtleister, der Störenfried...
• Die kreative Gestaltung einer betriebsbedingten Kündigung

Alternative: Trennungsmanagement

• Allgemein: Erklärung, Fristen, Voraussetzungen, Kündigungsarten
• Trennungsgespräche führen
• Umgang mit Reaktionen
• Entscheidungshilfen & aktuelle Entwicklungen
• Fehler bei Aufhebungsverträgen, Kündigungen vermeiden
• Aufhebungsvertrag
• Die Basisregeln einer erfolgreichen Verhandlung
• Freistellungs-/Beschäftigungsanspruch
• Regelung der einzelnen Punkte im Aufhebungsvertrag
• Abwicklungsvertrag
• Änderungskündigung
• Arbeitsverträge angleichen und verändern
• Kündigung
• Trennungsmanagement im Fokus des AGG

Intelligente Betriebsvereinbarungen aushandeln und formulieren

• Vorbereitung von Betriebsvereinbarungen (Sammlung von Fakten und Argumenten)
• Verhandlungstaktik – wie und wann gehe ich auf den Betriebsrat zu
• Klassische Fehler in der Verhandlungsführung
• Formulierung und Abschluß von Betriebsvereinbarungen (Mustertexte)
• Wirkung von Betriebsvereinbarungen
• Veränderungen und Beendigung von Betriebsvereinbarungen
• Gestaltung „intelligenter Betriebsvereinbarungen“

Ausgliederung, Ausgründung, Fremdvergabe

• Begrifflichkeiten
• Rechtliche und strategische Grundlagen/Voraussetzungen gem. § 613a BGB
• Outsourcing von Personal- und/oder Serviceleistungen
• Betrieb oder Betriebsteil muss „übergehen“
• Übergang durch Rechtsgeschäft, z. B.:
• Verpachtung, Verkauf, Aufspaltung, Verschmelzung...
• Schutzbereich
• Rechtliche Gestaltungsformen:
• Individualrechtliche Voraussetzungen & Auswirkungen
• Neuer Arbeitsvertrag?
• Kollektivrechtliche Voraussetzungen und Auswirkungen
• Betriebsvereinbarungen beim Betriebsübergang
• Wechsel des Tarifvertrages?
• Regelungslücken des § 613a BGB
• Betriebsübergang ohne/mit Betriebsänderung
• Typische Regelungspunkte/Lücken des Gesetzes
• Fremdvergabe ohne Betriebsübergang
• Projektmanagement
• „Service-Tochter“, „Service-Betrieb“
• Die Beteiligung des Betriebsrates bei Outsourcing-Maßnahmen:
• Unterrichtung (Zeitplan, Umfang, Strategien)
• Interessenausgleich und Sozialplan
• Nachteilsausgleich?
• Fortbestand/Auflösung des Betriebsrates
• Übergangs-/Restmandat des Betriebsrates

Das Einigungsstellenverfahren

• Errichtung der Einigungsstelle
• Bestimmung der Person des Vorsitzenden und der Anzahl der Beisitzer
• Verfahrensgrundsätze
• Spruch oder Einigung?
• Gerichtliches Verfahren zur Überprüfung des Spruchs

Zusammenarbeit mit externen Beratern und Verbänden

• Auswahl externer Anwälte und Vergütungsvereinbarungen
• Externe Berater (Outplacement, Stellenanalyse und -bewertung, Organisationsentwicklung) – was ist zu beachten?

Aktuelle Entwicklungen in der Praxis

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