US-Headquarter zieht nach Wiesbaden um

Das Aus für den Sitz des US-Hauptquartiers in Heidelberg ist besiegelt. Die US-Streitkräfte ziehen nach Wiesbaden um, sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Freitag. Mannheim und Heidelberg hatten sich für den Erhalt des Standorts eingesetzt.

Auch unter ihrem neuen Präsidenten Barack Obama halte die US-Regierung an ihren Plänen fest, sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Rande des ersten Heidelberger "SicherheitsFORUMS" in Heidelberg. Heidelberg ist das Hauptquartier der US-Armee in Europa. Für den Truppenabzug aus der Rhein-Neckar-Region sei noch kein Zeitpunkt genannt worden. "Vom Grundsatz her hat sich nach meinem Kenntnisstand aber nichts geändert, so Jung . Die Städte Heidelberg und Mannheim hatten in den vergangenen Monaten versucht, die Standorte zu sichern.

Die beiden Oberbürgermeister der Städte, Eckart Würzner (parteilos) und Peter Kurz (SPD), waren für Gespräche mit dem amerikanischen Verteidigungsministerium im Februar sogar nach Washington gereist. Sie hatten noch eine kleine Chance gesehen, die US-Armee in Heidelberg und Mannheim halten zu können.

40 Millionen Euro Verlust für die Region

Nach Angaben der Städte haben die Amerikaner jährliche eine Kaufkraft von 35 bis 40 Millionen Euro. Die Pläne sind seit mehr als drei Jahren bekannt. Im August 2008 veröffentlichte das US-Hauptquartier in Heidelberg erstmals konkrete Zahlen, wonach aus den beiden Städten 1.162 Soldaten abgezogen werden sollen.

Sicherheitskonferenz: Die Stadt blieb ruhig

Von Daniel Holl und Steffen Blatt.

Heidelberg hat schon größere Polizeiaufgebote gesehen. Das Treffen der EU-Bildungsminister in der Stadthalle im Frühjahr 2007 sicherten zweifellos mehr Beamte ab als am Freitag das erste "Heidelberger Sicherheitsforum". Auf Vorschlag des CDU-Abgeordneten Karl A. Lamers, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hatte das Forum-Institut für Management Spitzen aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie zusammengebracht. Vor dem "Crowne Plaza"-Hotel postierte sich aber eine eher überschaubare Zahl von Polizeibeamten.

Ihnen gegenüber standen schon am Morgen die Demonstranten. Rund 150 Aktivisten von Friedens- und antifaschistischen Initiativen protestierten gegen das Sicherheitsforum. Um 16 Uhr gab es dann eine Kundgebung auf dem Bismarckplatz. Und dabei wurde Verteidigungsminister Franz Josef Jung – konsequent als "Bundeskriegsminister" tituliert – und den Vertretern der Rüstungsindustrie ordentlich eingeschenkt. Als "Gruselkabinett des Deutschen Militarismus" bezeichnete Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg die Tagungsgäste – und kam dann gleich aufs große Ganze, nämlich den Sturz des kapitalistischen Systems. "Wir wollen nicht nur ein größeres Stück Torte, wir wollen endlich das Backrezept ändern", sagte er unter dem Applaus der Aktivisten, die dann erneut zum Tagungshotel zogen.

Drinnen trafen sie damit natürlich auf wenig Verständnis. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus, in Heidelberg aufgewachsen, spöttelte über die "kleinen Freunde, die uns draußen begrüßt haben". Sie hätten wohl "offensichtlich nicht so ganz verstanden, was hier drin eigentlich besprochen wird".

"Dies ist keine Versammlung von Kriegstreibern, sondern von Friedensmachern", betonte der CDU-Abgeordnete Karl A. Lamers zur Eröffnung der Tagung und erntete damit sogleich Applaus. Ebenso, als er mit gekonnter Empörung feststellte: "Dass die Demonstranten frei ihre Meinung sagen können, haben Sie auch der Nato zu verdanken. Das sollten die Damen und Herren Demonstranten nicht vergessen, meine ich." Für ihn ist die Nato der Inbegriff der Westbindung, die die Bundesrepublik im Kalten Krieg ins Lager der freiheitlichen Demokratien gebracht habe. Diese Perspektive erweiterte Verteidigungsminister Jung sogleich aufs heutige Afghanistan. Ein gewählter Präsident, 30 Millionen befreite Menschen, 3500 neue Schulen, sechs Millionen mehr Schulkinder, fünf Millionen zurückgekehrte Flüchtlinge – die schnelle Abfolge der Zahlenstaffette, die Jung präsentierte, ließ deutlich durchblicken, wie oft er sich für die Bundeswehr-Präsenz in Afghanistan rechtfertigen muss, die er einen Kampfeinsatz, aber keinen Krieg nennen will.