Das Bundeskabinett hat am 28. April 2010 den Änderungswünschen
des Bundesrates vom 26. März 2010 zur novellierten Vergabeverordnung
(VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich
des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung
(SektVO) zugestimmt.
Mit der VgV sind die von den Vergabe- und Vertragsausschüssen novellierten Vergabe- und Vertragsordnungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen (VOB, VOL und VOF) nun definitiv verabschiedet
und treten in Kraft, sobald eine Veröffentlichung der VgV im Bundesgesetzblatt stattgefunden hat. Mit dieser ist innerhalb der nächsten drei Wochen zu rechnen.
Die Reformaktivitäten sind damit jedenfalls kurzzeitig abgeschlossen.
Bereits Ende 2010 soll laut Koalitionsvertrag ein neuer Gesetzesentwurf
zur erneuten Reform und weiteren Straffung des Vergaberechts vorgelegt werden.
Andrea Heim
FORUM Institut für Management GmbH
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