2022-12-01 2023-03-03 Hotel Traube Tonbach +49 7442 492-0 +49 7442 492 - 692 Hotel Traube Tonbach Tonbachstr. 237, 72270 Baiersbronn Baiersbronn, 72270 1.780,- € zzgl. MwSt. Dr. Klaus Bacher https://www.forum-institut.de/seminar/23031001-winterspecial-patentrecht/referenten/23/23_03/23031001-seminar-bundesgerichtshof-bgh-zum-patentrecht_bacher-klaus.jpg WinterSpecial Patentrecht

Aktuelles Patentrecht aus erster Hand! Dies ist das Kernziel des Lehrgangs. Mit den Richtern Dr. Klaus Bacher und Hans-D. Schwarz stehen Ihnen hervorragende Referenten des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts zur Verfügung.

Themen
  • Nichtigkeitsverfahren: Nichtigkeitsangriff | Verteidigung des Streitpatents
  • Widerrufs- & Nichtigkeitsgründe: Die wichtigsten Entscheidungen von BGH & BPatG 2020 - 2022
  • Neue Entscheidungen zum Verfahrensrecht
  • BGH-Rechtsprechung 2020 - 2022: u. a. Aktivlegitimation (Lizenznehmer) | Äquivalenz | Widerrechtliche Entnahme | Verfahrensfragen
Ziel der Veranstaltung
Aktuelles Patentrecht aus erster Hand! Dies ist das Kernziel des Lehrgangs. Mit den Richtern Dr. Klaus Bacher und Hans D. Schwarz stehen Ihnen hervorragende Referenten des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts zur Verfügung.

Der Lehrgang greift die wichtigsten Themen bei Patentnichtigkeit und Patentverletzung auf. Sie erhalten einen sehr vertieften Einblick in die jüngsten Entscheidungen von BGH und BPatG. Dabei lernen Sie nicht nur die Entscheidungen im Detail kennen - Sie erfahren auch, welche "Leitgedanken" hinter den Entscheidungen standen. Dies hilft Ihnen dabei zukünftig besser abschätzen zu können, wo die Entscheidungskriterien liegen können.

Dem Programm können Sie entnehmen, welche Themen im Einzelnen behandelt werden. Selbstverständlich wird bei dem Lehrgang die aktuelle Rechtslage zum Zeitpunkt der Veranstaltung dargestellt. Dies bedeutet, dass Sie auch über die Rechtsprechung des BGH/BPatG im zweiten Halbjahr 2022 eingehend informiert werden. Während des gesamten Lehrgangs - und dies garantiert die begrenzte Teilnehmerzahl - haben Sie ausreichend Gelegenheit zur Diskussion und Behandlung individueller Fragen.
Wer sollte teilnehmen?

Der Lehrgang wendet sich an

  • Geschäftsführer, Abteilungsleiter und leitende Mitarbeiter, insbesondere aus den Abteilungen Patent und Recht
  • Führungskräfte, die in ihrer täglichen Praxis, Entscheidungen auf Grundlage des Patentrechts treff en müssen
  • Patentanwälte und Rechtsanwälte mit patentrechtlichem Tätigkeitsschwerpunkt
  • Für Fachanwälte: 16 Stunden nach § 15 FAO

Seminar - Bundesgerichtshof (BGH) zum Patentrecht

6. WinterSpecial
Patentrecht 2023

Mit optionalem Vollpensionspaket im 5*S Resort Traube Tonbach

Ihre Vorteile/Nutzen
  • Raus aus dem Alltag und intensive praxisorientierte Fortbildung nutzen!
  • Viel Zeit für Fragen
  • Besondere zeitliche Gestaltung für An-/Abreise
  • 16 Zeitstunden reine Lehrgangszeit (§ 15 FAO)

Webcode 23031001

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Alles auf einen Blick

Termin

01. - 03.03.2023

01. - 03.03.2023

Zeitraum

01.03.2023: 16:00 - 20:00 Uhr 02.03....

01.03.2023: 16:00 - 20:00 Uhr
02.03.2023: 08:00 - 17:30 Uhr
03.03.2023: 08:00 - 12:00 Uhr
Veranstaltungsort

Baiersbronn

Baiersbronn

Gebühr
Ihre Kontaktperson

Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz

+49 6221 500-715
ip@forum-institut.de

Details

Aktuelles Patentrecht aus erster Hand! Dies ist das Kernziel des Lehrgangs. Mit den Richtern Dr. Klaus Bacher und Hans-D. Schwarz stehen Ihnen hervorragende Referenten des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts zur Verfügung.

Themen
  • Nichtigkeitsverfahren: Nichtigkeitsangriff | Verteidigung des Streitpatents
  • Widerrufs- & Nichtigkeitsgründe: Die wichtigsten Entscheidungen von BGH & BPatG 2020 - 2022
  • Neue Entscheidungen zum Verfahrensrecht
  • BGH-Rechtsprechung 2020 - 2022: u. a. Aktivlegitimation (Lizenznehmer) | Äquivalenz | Widerrechtliche Entnahme | Verfahrensfragen
Ziel der Veranstaltung

Aktuelles Patentrecht aus erster Hand! Dies ist das Kernziel des Lehrgangs. Mit den Richtern Dr. Klaus Bacher und Hans D. Schwarz stehen Ihnen hervorragende Referenten des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts zur Verfügung.

Der Lehrgang greift die wichtigsten Themen bei Patentnichtigkeit und Patentverletzung auf. Sie erhalten einen sehr vertieften Einblick in die jüngsten Entscheidungen von BGH und BPatG. Dabei lernen Sie nicht nur die Entscheidungen im Detail kennen - Sie erfahren auch, welche "Leitgedanken" hinter den Entscheidungen standen. Dies hilft Ihnen dabei zukünftig besser abschätzen zu können, wo die Entscheidungskriterien liegen können.

Dem Programm können Sie entnehmen, welche Themen im Einzelnen behandelt werden. Selbstverständlich wird bei dem Lehrgang die aktuelle Rechtslage zum Zeitpunkt der Veranstaltung dargestellt. Dies bedeutet, dass Sie auch über die Rechtsprechung des BGH/BPatG im zweiten Halbjahr 2022 eingehend informiert werden. Während des gesamten Lehrgangs - und dies garantiert die begrenzte Teilnehmerzahl - haben Sie ausreichend Gelegenheit zur Diskussion und Behandlung individueller Fragen.

Wer sollte teilnehmen?

Der Lehrgang wendet sich an

  • Geschäftsführer, Abteilungsleiter und leitende Mitarbeiter, insbesondere aus den Abteilungen Patent und Recht
  • Führungskräfte, die in ihrer täglichen Praxis, Entscheidungen auf Grundlage des Patentrechts treff en müssen
  • Patentanwälte und Rechtsanwälte mit patentrechtlichem Tätigkeitsschwerpunkt
  • Für Fachanwälte: 16 Stunden nach § 15 FAO

Programm

01.03.2023: 16:00 - 20:00 Uhr
02.03.2023: 08:00 - 17:30 Uhr
03.03.2023: 08:00 - 12:00 Uhr

Widerrufs- und Nichtigkeitsgründe in der Rechtsprechung des BGH
  • Auslegung des Patentanspruchs ("Schnellwechseldorn", "Verbundelement")
  • Patentfähigkeit:
    • Off enkundige Vorbenutzung ("Oberflächenbeschichtung")
    • Neuheitsprüfung ("Cerdioxid", "Datensendeleistung", "Präventive Antibiotikabehandlung")
    • Erfi nderische Tätigkeit ("Laufradschnellspanner", "Führungsschienenanordnung")
  • Unzulässige Erweiterung, Priorität ("Übertragungsparameter", "Procalcitonin-Schwellenwert", "Bausatz")
  • Ausführbare Off enbarung ("Kinderrückhaltesystem", "Übertragungsleistungssteuerungsverfahren")

Widerrufs- und Nichtigkeitsgründe in der Rechtsprechung des BPatG | Teil 1
  • Auslegungsfragen
    • Zusammenwirken von Merkmalen (BPatG "Augenfehlsichtigkeitskorrekturplanungseinrichtung")
    • "Mitlesen" von Merkmalen (BPatG "Hydraulische Bremseinrichtung"; "Chlordioxderzeugung")
  • Ausführbarkeit
    • Mangelnde Ausführbarkeit bei nur funktionellen Wirkungsangaben (BPatG "Glasplatte")
  • Unzulässige Erweiterung
    • Streichung eines ursprünglich eingereichten Merkmals (BPatG "Gargerät")
    • Nicht ursprungsoff enbartes Negativmerkmal (BPatG "Paneel")
    • Aliud (BPatG "Steuerventil")
  • Stand der Technik
    • Museumsausstellungsstück als Stand der Technik (BPatG "Sessellift")
    • Im Webarchiv aktuell nicht mehr auffi ndbare Firmenschriften (BPatG "Umrichterbaureihe")
    • "Alter Stand der Technik" (BPatG "Zahnstiftaufbaumodell")
    • Dokument von einem internationalen Meeting ohne Geheimhaltungsabrede als Stand der Technik (BPatG "Mehrträgermodulation")

Widerrufs- und Nichtigkeitsgründe in der Rechtsprechung des BPatG | Teil 2
  • Patentfähigkeit
    • Erfinderische Tätigkeit (BPatG "Sicherheitgurtanzeige"; "Giesskanne"; "Türfl ügelbremse"; "Rotierender Rasierer"; "Rohrschraube")
    • Berücksichtigung allgemeinen Fachwissens (BPatG "Zahnmedizinische Rekonstruktionen")
    • Überwindung von Vorurteilen (BPatG "Sorafenib-Tosylat")
    • Neuheitsschädlichkeit trotz unterschiedlicher Konstruktionsregeln bei Vorrichtungsanspruch (BPatG "Zylinderschlüssel")
    • Erzeugnisprüfung bei reinem Verwendungsanspruch (BPatG "Verwendung einer Bauplatte")
  • Verteidigung des Streitpatents
    • Unzulässige Verteidigung eines EP-Patents in der Verfahrenssprache nach rechtskräftiger Beschränkung in deutscher Sprache (BPatG "Steuerung der Senderleistung")

Die Rechtsprechung des BGH zu Verfahrensfragen, insbesondere:
  • Elektronischer Rechtsverkehr ("Aktivitätsüberwachung", "Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren")
  • Mehrere Nichtigkeitskläger oder -beklagte ("Oszillationsantrieb", "Funkzellenzuteilung", "Diskontinuierliche Funkverbindung")
  • Verspätung ("Windturbinenschaufelmontage", "Fahrerlose Transporteinrichtung")

Verletzungsprozess
  • Aktivlegitimation ("Aminosäureproduktion")
  • Vindikation ("Implantate")
  • Beteiligungsformen ("Ultraschallwandler")

Verfahrensgrundsätze im Einspruchsund Beschwerdeverfahren
  • Mehrere Einsprechende ("Karusselltüranlage")
  • Teilung im Rechtsbeschwerdeverfahren ("Abstandsberechnungsverfahren")
  • Rücknahme des Einspruchs ("Gruppierungssystem")
  • Unterbrechung durch ausländische Insolvenz (BPatG "Ausländische Insolvenz")
  • Zustellung an Vertreter der internationalen Anmeldung (BPatG "Fortgeltung der Vertretung in der nationalen Phase")
  • Eventualanschlussbeschwerde (BPatG "Lasterfassungseinrichtung")
  • Unzulässige Erweiterung durch irrtümliche Einreichung einer Übersetzung einer Anmeldung (BPatG "Anmeldetag")
  • Umfang der Rechtskraft eines Teilnichtigkeitsurteils (BPatG "Kontaktloses Lesegerät")
  • Beteiligtenwechsel (BPatG "Energieoptimierte Datenübertragung"; "Fernwirkgerät")
  • Kostenauferlegung (BPatG "Kostentragung der obsiegenden Einsprechenden")
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BPatG "Verschulden bei fehlender Fristnotierung")
  • Verfahren bei Erfinderbenennung (BPatG "Erfinderbenennung")

Nichtigkeitsverfahren erster Instanz
  • Erste Erfahrungen mit dem 6-Monats-Hinweis
  • Beweiswürdigung im Nichtigkeitsverfahren (BPatG "Kommunikationsblockaden")
  • Zurückweisung verspäteten Vorbringen nach § 83 Abs. 4 PatG (BPatG "Maschine zum Markieren oder Etikettieren")
  • Kostenfestsetzung für Reise- und Übersetzungskosten (BPatG "Kosten im Zwangslizenzverfahren")
  • Erledigung der Hauptsache (BPatG "Nervenwachstumsfaktor-Antagonist")

Wichtiges

WinterSpecial Patentrecht 2023

Raus aus dem Alltag und intensive praxisorientierte Fortbildung nutzen. Profitieren Sie neben dem Lehrgang von einem besonderen Luxus-Resort im Schwarzwald. Die Traube Tonbach ist ein 5*-Superior-Hotel mit Schwarzwälder Charme. Bekannt ist das Hotel auch durch die Schwarzwaldstube - Deutschlands TOP Gourmet-Restaurant. Die Veranstaltung erfüllt selbstverständlich auch die Voraussetzungen nach § 15 der Fachanwaltsordnung. Zudem entspricht die Veranstaltung fast einem 3-Tages-Lehrgang aufgrund der besonderen zeitlichen Gestaltung. Ferner haben Sie den Vorteil, dass Sie keinen weiteren Anreise- und Abreisetag einplanen müssen, sondern die Möglichkeit haben, davor oder danach noch eines der besten Hotels Deutschlands und den Schwarzwald zu genießen.

Zeitplan

Mittwoch, 1. März 2023
Bis 15:30 Uhr Anreise und Check-In im Tagungshotel
15:50 Uhr Begrüßungskaff ee und Registrierung
16:00 Uhr Lehrgangsbeginn und Einführung
20:00 Uhr Ende des ersten Lehrgangstages
20:15 Uhr Gemeinsames Abendessen

Donnerstag, 2. März 2023
08:00 Uhr Lehrgangsbeginn
13:00 Uhr Gemeinsames Mittagessen
17:30 Uhr Ende des zweiten Lehrgangstages
20:15 Uhr Gemeinsames Abendessen

Freitag, 3. März 2023
08:00 Uhr Lehrgangsbeginn
12:00 Uhr Ende des Lehrgangs

Übernachtung mit Vollpension

Optional bieten wir Ihnen ein attraktives Vollpensionspaket für € 459,- (zzgl. MwSt.) in der Traube Tonbach an. Darin enthalten sind 2 Übernachtungen mit Frühstück und 2 Abendessen. Wenn Sie nicht in der Traube Tonbach übernachten aber an den gemeinsamen Abendessen teilnehmen wollen, können Sie diese für € 89,- (zzgl. MwSt.) hinzubuchen.
Wählen Sie bei Ihrer Buchung optional
Paket 1: für die Vollpension
Paket 2 : für die Abendessen

Besondere "Corona"-Regelung

Wir sind zuversichtlich, dass das WinterSpecial 2023 wieder in Präsenz stattfi nden kann. Aufgrund der in den Wintermonaten angespannten Corona-Situation, kann es sein, dass der Lehrgang (auch kurzfristig) online durchgeführt werden muss. Daher sind Vollpension bzw. Abendessen gesondert ausgewiesen. Bei einer notwendigen Umstellung auf Online unsererseits, werden Ihnen die Gebühren für Paket 1 und 2 umgehend erstattet. Bitte beachten Sie, dass Ihre Buchung für den Lehrgang bei Umstellung auf Online zu den ausgewiesenen Stornierungsbedingungen bestehen bleibt.

Wichtiger Hinweis: Bei Umstellung auf Online-Durchführung gilt folgender Zeitplan: Beginn Donnerstag (2.03.2023) um 8:30 Uhr und Ende Freitag (3.03.2023) 14:00 Uhr.

Anreise

Das Tagungshotel liegt jeweils ca. 40 km von der A5 bzw. A81 entfernt. Der nächste Bahnhof befi ndet sich in Baiersbronn, von hier aus holt Sie der Hotelbus ab. Die nächsten Flughäfen sind Karlsruhe/Baden-Baden (Baden-Airpark) und Stuttgart.

Die ungefähren Bahn-Fahrzeiten (bzw. Auto-km) betragen von: Stuttgart 1:50 Std. (90 km), Stuttgart-Flughafen 2:00 Std. (90 km), Mannheim 1:45 Std. (140 km), Frankfurt 2:30 Std. (210 km), München 4:20 Std. (300 km), Köln 3:20 Std. (370 km), Hannover 5:20 Std. (550 km), Hamburg 7:00 Std. (700 km) und Berlin 6:45 Std. (720 km).

Damit Sie zur Kostenreduzierung am ersten Lehrgangstag anreisen können, beginnt der Kurs erst um 16:00 Uhr!

Verlängerungsmöglichkeiten:

Es besteht die Möglichkeit den Aufenthalt zu verlängern bzw. schon vorher anzureisen. Melden Sie sich hierzu bitte direkt im Hotel zwecks Zimmerverfügbarkeit und der Preise.

Ihr Tagungsort

Umrahmt von hohen Tannen und sanften Hügeln liegt die Traube Tonbach idyllisch eingebettet im romantischen Tonbachtal. Das traditionsreiche Hotel im Schwarzwald ist seit über 200 Jahren im Familienbesitz und setzt heute modernste, erstklassige Maßstäbe, wenn es um Gastlichkeit und Genuss, Wohnen und Wellness, Aktivität und Entspannung geht. Bekannt ist die Traube Tonbach auch durch ihre Restaurants. Allen voran die "Schwarzwaldstube", welche seit vielen Jahren eines der besten Restaurants Deutschlands ist. Weitere Informationen zum Hotel finden Sie auf www.traube-tonbach.de

Besondere Stornierungsgebühren

Bei dieser Veranstaltung gelten die folgenden besonderen Bedingungen abweichend/ergänzend zu den oben genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Für die reine Lehrgangsteilnahme: bis zum 6. Januar 2023: 150 € der Veranstaltungsgebühr bis zum 13. Januar 2023: 350 € der Veranstaltungsgebühr bis zum 3. Februar 2023: 750 € der Veranstaltungsgebühr bis zum 17. Februar 2023: 950 € der Veranstaltungsgebühr Bei späteren Stornierungen oder Nichterscheinen wird die volle Veranstaltungsgebühr fällig.

Für das Vollpensionspaket: bis zum 6. Januar 2023: 100 € der Gebühr bis zum 27. Januar 2023: 350 € der Gebühr Bei späteren Stornierungen oder Nichterscheinen wird die volle Gebühr fällig.

Teilnahme an den Abendessen: bis zum 17. Februar 2023: kostenfrei Bei späteren Stornierungen oder Nichterscheinen wird die volle Gebühr fällig.

Das zeichnet diese Veranstaltung aus

Gesamteindruck

Seminarinhalt

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Teilnehmerstimmen

Sehr gut
Die beste Art, die Spruchpraxis des BPatGerichts und des X. Senats des BGH zu lernen und zu verstehen!

Georg Maria Kreuz, Chief IP Counsel/European Patent Attorney,

Huawei Technologies Düsseldorf GmbH

Erwartungen voll erfüllt
Fundierter Überblick über aktuelle Entwicklungen in der vollen Breite des Patentrechts.

Empfehlenswert
Sicht, Vorgehen & Meinungen der beiden Richter hat eigenen Horizont erweitert

Wie immer hervorragend!

Dr. Hartmut Schütte, Patentanwalt

BSB Patentanwälte Schütte & Engelen

Prima, komprimierte Informationen für meine tägliche Praxis. War wieder einfach gut, informativ und ich habe Anregungen mitgenommen.

Detlef von Ahsen, Partner,

Kuhnen & Wacker IP Law Firm PartGmbB