Das deutsche Patentstreitsystem ist zweigeteilt: Die Verletzung eines Patents wird vor spezialisierten Landgerichten verhandelt, während der Rechtsbestand in einem separaten Verfahren von einem einzelnen Bundesgericht, dem Bundespatentgericht, geprüft wird. In Patentverletzungsverfahren ist die mögliche Nichtigkeit des Klagepatents kein gültiges Verteidigungsmittel. Der Beklagte kann jedoch eine „Nichtigkeitsklage“ beim Bundespatentgericht einreichen. In Anbetracht eines parallel anhängigen Nichtigkeitsverfahrens kann ein Landgericht ein Verletzungsverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbestand des Klagepatents entschieden worden ist.
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Die Besonderheiten von wortsinngemäßen und äquivalenten, unmittelbaren und mittelbaren Patentverletzungen erläutern Ihnen unsere Referenten anhand von zahlreichen Fallbeispielen aus der Praxis und aus der aktuellen Rechtsprechung.
This topical in-person conference is about the latest developments in global patent litigation. Attendees will get insights into the 'hot' topics of global patent litigation from top speakers from the judiciary, industry and private practice.
In diesem Seminar wird die aktuelle Rechtsprechung des X. Zivilsenats des BGH im Querschnitt und in ihrer Vernetzung in den einzelnen Prozessarten (Nichtigkeits-/ Verletzungs-/ Rechtsbeschwerdeverfahren) behandelt.
<b>WICHTIG</b>: Die Veranstaltung findet entgegen der obenstehenden Angaben <b>nicht am 05.11.</b>, sondern am <b><FONT color=ff0000>Mittwoch, den 12. November 2025</b></FONT>, statt!
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Dieses Seminar vermittelt Ihnen einen umfassenden praxisnahen Überblick über die Vergütung im Arbeitnehmererfindungsrecht. Ausgewiesenes Expertenwissen eröffnet Ihnen den Zugang zu Konfliktlösungen rund um Fragen des Erfindervergütungsrechts.
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Der Einsatz von KI (z.B. ChatGPT) kann zur Effizenzsteigerung und Arbeitserleichterung bei der Ausarbeitung von Patentansprüchen beitragen. Dabei ist der rechtliche Rahmen zu beachten und die Tools müssen richtig eingesetzt werden.
