Das deutsche Patentstreitsystem ist zweigeteilt: Die Verletzung eines Patents wird vor spezialisierten Landgerichten verhandelt, während der Rechtsbestand in einem separaten Verfahren von einem einzelnen Bundesgericht, dem Bundespatentgericht, geprüft wird. In Patentverletzungsverfahren ist die mögliche Nichtigkeit des Klagepatents kein gültiges Verteidigungsmittel. Der Beklagte kann jedoch eine „Nichtigkeitsklage“ beim Bundespatentgericht einreichen. In Anbetracht eines parallel anhängigen Nichtigkeitsverfahrens kann ein Landgericht ein Verletzungsverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbestand des Klagepatents entschieden worden ist.
Mit unserem Inhouse-Seminar "Patente verstehen - Innovation sichern" erlangen vor allem Mitarbeiter*innen von Entwicklungsabteilungen einen umfassenden Überblick zum Thema Patente.
Nach dem Besuch dieses Lehrgangs sind Sie in der Lage, F&E-Verträge unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen und Einhaltung von alllgemeinen kartellrechtlichen Voraussetzungen zu gestalten.
Dieses Seminar vermittelt umfassendes Wissen zur Dossierbewertung bei Lizenzierungen, Zulassungs- und Produktkäufen, von rechtlichen Hintergründen über Due Diligence bis hin zu strategischen Überlegungen für Marktzugang und kommerzielles Potenzial.
Bei diesem Lehrgang erfahren Sie, wie Sie Verträge zur Lizenzierung von Schutzrechten gestalten und welche rechtlichen Rahmenbedingungen, wie z.B. kartellrechtliche Fragen, dabei zu beachten sind. Sie sind danach in der Lage, die Lizenzpolitik Ihres Unternehmens erfolgreich weiterzuentwickeln.
This online course deals with the impact of G2/21 on plausibility and shall enable participants to reduce exposure to G2/21 challenges.
Dieses Online-Seminar vermittelt Erkenntnisse zu Freedom-to-Operate in den wichtigsten Industriezweigen Maschinenbau/Elektronik sowie Pharma/Life Sciences.
Participants, doing business in a complex multi-jurisdictional environment, will be enabled to address difficult situations when designing and negotiating R&D agreements in cross-border projects.
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Participants, doing business in a complex multi-jurisdictional environment, will be enabled to address difficult situations when designing and negotiating patent license agreements in cross-border projects.
This online course provides essential understanding of statutory and contractual trade secret protection especially against insider and outsider theft. The online course assists in the organization of statutory and contractual instruments and helps to understand their impact on corporate life.
Dieses praxisorientiert Online-Seminar zeigt Ihnen, wie Sie generative KI bei der Bestimmung des Schutzbereichs sinnvoll einsetzen.
