Referentenentwurf Warenkaufrichtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

Referentenentwurf Warenkaufrichtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beruht zu großen Teilen auf der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12), die durch die Richtlinie 2011/83/EU (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64) geändert worden ist (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, VGKR). Diese Richtlinie wird durch die Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 28; L 305 vom 26.11.2019, S. 66) (Warenkaufrichtlinie, WKRL) mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ersetzt.

Zweck der Warenkaufrichtlinie ist es, zum ordnungsgemäßen Funktionieren des digitalen Binnenmarkts beizutragen und gleichzeitig für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen, indem gemeinsame Vorschriften insbesondere über bestimmte Anforderungen an Kaufverträge über Sachen mit digitalen Elementen zwischen Unternehmern und Verbrauchern*innen festgelegt werden. Die Warenkaufrichtlinie gibt vor, dass sie bis zum 1. Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen und auf Verträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, anzuwenden ist.

Lesen Sie jetzt den gesamten Referentenentwurf zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags.





 

Download

Whitepaper

Referentenentwurf Warenkaufrichtlinie

Download

Download

* Pflichtfeld
Sobald Sie die nachfolgenden Felder ausgefüllt haben, können Sie sich den gewünschten Inhalt herunterladen. Alternativ loggen Sie sich in Ihr Kundenportal ein. Anschließend steht Ihnen das Dokument frei zur Verfügung.
Ich bin damit einverstanden, dass das FORUM Institut mir Informationen zu Veranstaltungen und interessanten fachlichen Inhalten übermitteln darf.
Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
1 + 10 =   

Veranstaltungen “

Filtern
Sortieren
Kacheln
Listen
Modularer Qualifikationslehrgang für Informationsbeauftragte

Sie sind/werden Informationsbeauftragte nach § 74a AMG? Dann haben Sie eine zentrale Position im Unternehmen und sind insbesondere dafür verantwortlich, dass die Kennzeichnung, die Packungsbeilage, die Fachinformation & die Werbung mit dem Inhalt der Zulassung übereinstimmen. Diese Aufgabe können Sie nur mit "bestem Praxiswissen" optimal meistern - qualifizieren Sie sich daher in diesem Lehrgang.

online 01.01. - 31.12.2025
Live Webcast-Reihe: Patent-Online-FORUM

Ausgewählte Experten informieren Sie alle zwei Monate über aktuelle Neuerungen im Patentrecht.

online
online 05.11. - 31.10.2026
e-Learnings für Medizinprodukteberater gemäß §83 MPDG

Unsere e-Learnings sind gezielt auf Medizinprodukteberater*innen abgestimmt und vermitteln das notwendige Wissen, um sich im Berufsalltag rechtssicher und souverän zu bewegen! Testen Sie kostenlos die DEMO-Version unserer e-Learnings und verschaffen Sie sich einen ersten Eindruck von unserer Lernwelt!

online 01.01. - 31.12.2025
Webcast-Serie Medizinisches Basiswissen

Die Webcast-Serie für alle, die medizinisches Grundlagenwissen benötigen: Wichtige Indikationsgebiete, Verständnis für medizinische Befunde, Behandlungsoptionen und den korrekten Umgang mit erhobenen medizinischen Daten.

online 17.02. - 27.06.2025
online 25.08. - 03.12.2025
19. Ausbildungslehrgang IP-Manager [Patent]

Bei der Konzeption des Lehrgangs wurde besonderer Wert darauf gelegt, dass der Lehrgang gleichermaßen von Interessierten mit Hintergrund im Bereich Technik/Physik als auch Pharma/Chemie erfolgreich besucht werden kann.

online 14.03. - 08.10.2025
online 10.10. - 06.12.2025
online 19.03. - 31.10.2026
Webcast: KI (ChatGPT/Gemini) im Patentanwaltsbüro

Die Teilnehmenden erhalten fundierte Grundlagen und praxisnahe Einblicke in den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Patentwesen. Der Fokus liegt auf der sicheren Anwendung von KI-Tools, der Optimierung von Arbeitsprozessen und der Einhaltung rechtlicher Vorgaben.

online 04.04. - 30.06.2025
Qualifikationslehrgang zum Clinical Contract Specialist

Erwerben Sie mit diesem Lehrgang Ihre Zusatzqualifikation zum "Clinical Contract Specialist"! Eignen Sie sich umfassende Kenntnisse an über Vertragsinhalte und Vertragskonstellationen in der Klinischen Forschung und erhalten Sie Hilfestellung für Ihr Management und Controlling von Verträgen.

online 11.04. - 09.10.2025
Inhouse: Beschaffungsexzellenz - Fokusmodul 2

Machen Sie Ihre Organisation fit in der Oberschwellebeschaffung und werden Sie zur VgV-Expertin/Experten! Mit einem genau auf Ihr Haus und Ihre Prozesse zugeschnittenen Fortbildungsformat für Ihr Team!

Firmenintern 15.04. - 31.12.2025
Arbeitsrecht - Basiswissen für Personaler

Dieser Lehrgang vermittelt Ihnen das Arbeitsrecht kompakt - praxisnah - und aktuell für Ihre Personalpraxis. Anhand vieler Fallkonstellationen, Beispiele und aktueller Rechtsprechung, erhalten Sie an zwei Tagen ein solides Arbeitsrechtswissen! Wir zeigen Ihnen, dass Arbeitsrecht Spass machen kann! Hier gewinnen Sie juristische Sicherheit für Ihre Personalarbeit!

online 29. - 30.04.2025
Leasing & Insolvenz

In diesem Seminar erfahren Sie, was Sie als Leasing-Anbieter über das Insolvenzrecht und zur Durchsetzung Ihrer Rechte als Gläubiger wissen müssen. Dabei profitieren Sie von einem Update zu den aktuellen Rechtsentwicklungen sowie deren Auswirkungen auf die Praxis für Sie als Leasinggeber.

online 30.04.2025
KI-Betriebsvereinbarungen

Unser Seminar bietet einen kompakten Überblick darüber, wie die Implementierung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen unter Berücksichtigung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats erfolgreich gestaltet werden kann.

online 30.04.2025