Unzulässigkeit der Datenübermittlung in die USA - Studie

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Unzulässigkeit der Datenübermittlung in die USA

Das EuGH-Urteil „Schrems II“ und seine Folgen

Herausgeber: Centrum für Europäische Politik

Die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU an in den USA niedergelassene Unternehmen gehört für viele europäische Unternehmen zum Geschäftsalltag. Die EU-Datenschutzgrundverord-nung1 (DSGVO) erlaubt derartige Übermittlungen in Drittländer allerdings nur unter bestimmten Vo-raussetzungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem „Schrems II“-Urteil2 im Juli 2020 er-neut schonungslos aufgezeigt, dass die Hürden für rechtmäßige Datentransfers in Drittländer hoch ge-setzt sind.

Nach dem „Schrems II“-Urteil des EuGH dürfen Transfers personenbezogener Daten in die USA nicht mehr auf den „Pri-vacy-Shield“-Beschluss gestützt werden, weil die USA keinen ausreichenden Datenschutz bieten. Derzeit werden Da-tentransfers daher meist auf Standardvertragsklauseln gestützt, deren Nutzung grundsätzlich zulässig bleibt.

Erfahren Sie mehr zu den Voraussetzungen für die Datenübermittlungen in Drittländer, dem „Schrems II“-Urteil des EuGH und die Konsequenzen und Umsetzung daraus sowie sonstige aktuelle Entwicklungen und Ausblick zum Datenschutz. 

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